In Macau hat am 16. September der Prozess gegen den pro‑demokratischen Ex-Abgeordneten und portugiesischen Staatsbürger Au Kam San begonnen. Das Strafgericht des Tribunal Judicial de Base verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach einer am 11. September veröffentlichten Gerichtsmitteilung stützte sich die Entscheidung auf Bestimmungen zum Schutz der Staatssicherheit und erfolgte nach Stellungnahme des Komitee für die Wahrung der nationalen Sicherheit. Bereits in den frühen Morgenstunden war vor dem Gerichtsgebäude verstärkte Polizei präsent, berichteten lokale Medien.
Die Anklagepunkte wurden nicht öffentlich bekannt gemacht. Nach amtlichen Angaben handelt es sich um ein Verfahren im Kontext der nationalen Sicherheit, bei dem besondere Verfahrensbeschränkungen gelten. Au Kam San war am 31. Juli 2025 festgenommen worden. Laut Behörden wurde das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und der Fall anschließend zur Hauptverhandlung überwiesen. Unabhängig überprüfen lassen sich Details der Anklageschrift derzeit nicht, weil das Gericht keine weiteren Informationen veröffentlicht hat.
Menschenrechtsorganisationen, internationale Beobachter und die Verteidigung kritisieren die Intransparenz und verweisen auf Beschränkungen beim Zugang zur Verhandlung und bei der Wahl der Rechtsbeistände. Ihnen zufolge stand der Angeklagte über einen längeren Zeitraum in Untersuchungshaft; die Familie habe nur eingeschränkte Informationen über den Stand des Verfahrens erhalten. Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau betont hingegen, dass die Maßnahmen dem Schutz der Staatssicherheit dienten und innerhalb des geltenden Rechtsrahmens erfolgten.
Der Fall hat in Portugal und in der Europäischen Union politische Aufmerksamkeit erzeugt, weil Au Kam San portugiesischer Staatsbürger ist. Die Frage nach konsularischer Betreuung und diplomatischem Zugang steht seit Monaten im Raum. Portugals Regierungschef Luís Montenegro hatte zuvor erklärt, man gehe mit Blick auf den Schutz des Betroffenen zurückhaltend und diskret vor. Öffentliche Bewertungen eines möglichen Strafmaßes werden von offizieller Seite vermieden.
Der Prozess gilt als rechtspolitisch bedeutsam, weil er die Reichweite der in Macau verschärften Sicherheitstatbestände und deren Verhältnis zu verfahrensrechtlichen Garantien berührt. Ob und wann das Gericht weitere Informationen zum Prozessablauf oder zu einer Urteilsverkündung veröffentlicht, ist offen. Prognosen über den Ausgang sind derzeit nicht belastbar; verlässliche Aussagen sind erst auf Grundlage gerichtlicher Entscheidungen möglich.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).