Die Partei Livre hat am 13. September 2026 der portugiesischen Regierung vorgeworfen, das im Sommer gescheiterte Arbeitsgesetzpaket in mehreren Teilvorlagen erneut ins Parlament zu tragen. Die Kritik zielt auf Äußerungen aus der Regierung, einzelne Maßnahmen des Projekts nach technischer Überarbeitung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Livre spricht von einem Vorgehen „às postas“, also stückweise, und warnt vor einer Aushöhlung von Rechten, wenn umstrittene Reformbausteine separat und ohne umfassende Debatte verabschiedet würden.
Hintergrund ist die Ablehnung eines umfangreichen Reformpakets zum Código do Trabalho („Trabalho XXI“) im Juni 2026. Damals stimmten nach Parlamentsangaben nur PSD, CDS und Iniciativa Liberal für die Vorlage; alle anderen Fraktionen, darunter Livre, PS, PCP, BE, PAN, JPP und Chega, votierten dagegen. Nach der Niederlage kündigte die Regierung an, einzelne Elemente erneut zu prüfen und gegebenenfalls vorlegen zu wollen. Konkrete neue Gesetzentwürfe lagen bis zum Wochenende nicht vor.
Livre fordert nun verbindliche Zusagen für ein transparentes parlamentarisches Verfahren, die Konsultation der Sozialpartner sowie den Verzicht auf Rücknahmen bestehender Schutzstandards für Beschäftigte. Vertreterinnen und Vertreter der Partei verweisen auf anhaltende Prekarität, befristete Verträge und Unsicherheiten bei Arbeitszeitregelungen als Gründe, warum eine Neuregelung breite Zustimmung und klare Folgenabschätzungen benötige. Zudem warnt die Partei vor wechselnden Mehrheiten mit Kräften, die in früheren Debatten weitgehende Deregulierungen befürwortet hatten.
Die Regierung hält sich derweil Optionen offen. Nach ihrem bisherigen Standpunkt sollen Teile des Pakets überarbeitet und erneut eingebracht werden. Ob dies in Form einzelner Kapitel oder als neue Gesamtschau erfolgt, ist offen und hängt vom weiteren Fahrplan im Parlament ab. Rechtlich wäre ein gestuftes Vorgehen möglich, politisch jedoch konfliktträchtig: Die Abstimmungsmuster im Juni haben gezeigt, dass für verschiedene Themenbereiche unterschiedliche Mehrheiten denkbar sind, was das Ergebnis stark fragmentieren könnte.
Im Kern geht es um Grundfragen der Arbeitsmarktregulierung in Portugal – vom Kündigungsschutz über befristete Beschäftigung bis zu Arbeitszeit und Lohnfindung. Für Unternehmen und Beschäftigte steht damit Rechtssicherheit auf dem Spiel, für die Regierung die Glaubwürdigkeit ihrer Arbeitsmarktagenda. Ob der nun angedeutete Anlauf gelingt, dürfte sich an der Bereitschaft zu Kompromissen mit Opposition und Sozialpartnern entscheiden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).