Die meisten der 55 Personen, die am 20. Oktober bei der Acampada de Lisboa am Rossio in Lissabon festgenommen worden waren, haben sich am 6. November gegen das Angebot einer Zahlung von 150 Euro und für die Fortführung der Ermittlungsverfahren entschieden. Das bestätigten Verteidiger nach Anhörungen im Campus da Justiça; übereinstimmende portugiesische Medienberichte verweisen zudem auf entsprechende Unterlagen der Staatsanwaltschaft.
Die Verfahren betreffen den Verdacht der desobediência (Ungehorsam). Das Ministério Público hatte den Beschuldigten eine suspensão provisória des Verfahrens angeboten: eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung und eine Frist von 45 Tage, nach deren Erfüllung ein arquivamento (Einstellung) möglich wäre. Zahlreiche Betroffene lehnten das ab, um die Sachlage gerichtlich klären zu lassen. Juristisch gelten sie bislang als Beschuldigte, nicht als Angeklagte.
In einem auf den 4. November datierten Despacho begründet die Staatsanwaltschaft ihre Linie damit, dass eine Entscheidung des Tribunal Administrativo do Círculo de Lisboa – die einer Aktivistin das Aufstellen eines Zelts am Rossio bis zum 24. November erlaubte – rechtliche Relevanz für die Auslegung der Ereignisse entfalten könne. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel zu prüfen. Das Ministério Público forderte die Polizeikräfte auf, vorhandenes Bildmaterial zur möglichen Beweisführung zu sichern und vorzulegen.
Die Verteidigung betonte, die Wahl zwischen Zahlung und Verfahren liege bei jedem Einzelnen. Zugleich wertete sie die verwaltungsgerichtliche Entscheidung als politischen und rechtlichen Teilerfolg, der die Chancen auf ein arquivamento erhöhen könnte. Unabhängig davon verweisen Juristen darauf, dass die Beurteilung der Tatbestände im Straf- und im Verwaltungsrecht unterschiedlichen Maßstäben folgt.
Der Vorgang hat landesweit Debatten über Versammlungsfreiheit, polizeiliches Einschreiten und die Wohnungsfrage befeuert. Sollte das Ministério Público die Ermittlungen mit Blick auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und die Beweislage einstellen, endeten die Verfahren ohne Verurteilung. Andernfalls käme es zu ordentlichen Strafverfahren mit ungewissem Ausgang. Rechtspolitisch geht es um die Kontur von Demonstrationsrechten im öffentlichen Raum und die Grenzen des Einsatzes unmittelbaren Zwangs durch die Polizei – Fragen, die über den Einzelfall hinaus in Portugal aufmerksam verfolgt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).