Vertreter von Livre und des Partido Comunista Português (PCP) haben am 26. September 2026 auf der Feira da Luz in Lisboa die Wohnungspolitik der Regierung von Premierminister Luís Montenegro kritisiert. Mit Blick auf die anstehende Debatte in der Assembleia da República über Änderungen am Mietrecht, der Lei do Arrendamento, warnten sie vor einer Schwächung des Mieterschutzes und forderten strengere Grenzen für Mieterhöhungen sowie Programme zur Aktivierung leerstehender Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau.
Die Regierung Montenegro begründet ihre Reformvorhaben mit dem Ziel, das Wohnungsangebot zu erhöhen und dadurch den Preisdruck zu mildern. Aus dem Kabinett um den zuständigen Minister für Infraestruturas e Habitação, Miguel Pinto Luz, waren in den vergangenen Wochen Vorschläge zu steuerlichen Anreizen, vereinfachten Genehmigungen und beschleunigten Verfahren im Wohnungsbau skizziert worden. Nach Darstellung der Linken greifen diese Instrumente zu kurz, solange keine zusätzlichen Schutzmechanismen verhindern, dass einkommensschwache Haushalte verdrängt werden.
Im Parlament liegen mehrere Initiativen zum Mietrecht vor, die in den kommenden Sitzungen beraten werden. Oppositionsvertreter aus Livre und PCP richten ihre Kritik insbesondere gegen Vorstöße, die aus ihrer Sicht Kündigungen erleichtern und stärkere, an Marktentwicklungen orientierte Mietanpassungen ermöglichen könnten. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben parallel für die Zeit der Beratungen zu Mahnwachen vor dem Parlament aufgerufen, um auf soziale Härtefälle aufmerksam zu machen.
Aus Regierungskreisen heißt es hingegen, nur ein spürbarer Ausbau des Angebots könne strukturell wirken; flankierende Eingriffe müssten Planungssicherheit wahren, damit privates Kapital in Neubau und Sanierung fließt. Über konkrete Formulierungen und Fristen entscheidet das Plenum nach den ersten Debatten und Zuweisungen an die Fachausschüsse. Aussagen über den Ausgang der Beratungen oder die Wirkung einzelner Instrumente bleiben offen.
Der Auftritt auf der Feira da Luz diente den Oppositionsparteien als Startsignal für ihre Positionierung vor der Parlamentswoche. Inhaltlich verbindet beide die Forderung nach verlässlichem Mieterschutz; in Detailfragen, etwa zur Rolle steuerlicher Anreize, unterscheiden sich die Akzente. Der politische Konflikt spiegelt die übergreifende Frage, ob Portugal den Markt stärker in die Pflicht nimmt, um neues Angebot zu mobilisieren, oder den Mieterschutz weiter ausbaut, um kurzfristig Belastungen zu begrenzen. Für die Regierung Montenegro steht damit ein zentrales sozial- und wirtschaftspolitisches Dossier zur Entscheidung an.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).