Die portugiesische Gesundheitsministerin Ana Paula Martins hat dem privaten Gesundheitssektor gravierende Regulierungslücken vorgeworfen. Bei einer Anhörung in der Assembleia da República am 31. Oktober sagte sie, private Anbieter hätten sich in den letzten Jahren „dort eröffnet, wo sie wollten“. Nach ihren Worten entstanden Kliniken und Krankenhäuser teils unmittelbar gegenüber Einrichtungen des Serviço Nacional de Saúde. Die Aussage fiel im Rahmen der Spezialdebatte zum Orçamento do Estado para 2027.
Martins verknüpfte die Kritik mit der Frage, wie der Ausbau privater Angebote künftig räumlich und vertraglich gesteuert werden soll. Formell ist in Portugal die Entidade Reguladora da Saúde für die Lizenzierung und Aufsicht über Leistungserbringer zuständig. Die Ministerin stellte jedoch infrage, ob die bestehenden Instrumente ausreichen, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Kapazitäten sicherzustellen. Welche konkreten Änderungen sie anstrebt, ließ sie zunächst offen.
Die Bemerkungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung die Rolle privater Anbieter im Zusammenspiel mit dem Serviço Nacional de Saúde neu justiert. In der Budgetberatung geht es auch um Verträge mit externen Partnern, Wartezeiten und die Finanzierung von Leistungen, die der öffentliche Sektor nicht vollständig abdecken kann. Aus der Opposition wurden unmittelbar detaillierte Nachfragen zu Rechtsgrundlagen und Kontrollmechanismen angekündigt. Wirtschaftsverbände und Berufsgruppen verweisen ihrerseits regelmäßig darauf, dass klare, vorhersehbare Regeln für Investitionen nötig seien.
Im Raum stehen mehrere Stellschrauben: stärkere Vorgaben für Standortentscheidungen, präzisere Lizenzkriterien, erweiterte Datenauswertung durch die Entidade Reguladora da Saúde sowie Finanzierungsregeln, die Anreize zwischen öffentlichem und privatem Angebot austarieren. Politisch umstritten bleibt zudem, ob und in welchem Umfang Parcerias Público-Privadas in einzelnen Einheiten wieder genutzt werden sollen. Für die anstehende Haushaltsrunde ist entscheidend, ob die Regierung zeitnah Entwürfe für strukturwirksame Änderungen vorlegt und diese mit den parlamentarischen Prioritäten für 2027 vereinbar sind.
Offiziell protokollierte Stellungnahmen der Aufsicht und des Ministeriums zu den von Martins kritisierten Lücken werden erwartet. Bislang decken sich die wesentlichen Punkte ihrer Aussage in der öffentlichen Anhörung mit übereinstimmenden Berichten mehrerer portugiesischer Medien. Der weitere Verlauf der Beratungen im Parlament dürfte zeigen, ob die Regierung der Entidade Reguladora da Saúde zusätzliche Kompetenzen oder neue Verfahren für die Steuerung des Versorgungsangebots gibt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).