Das Tribunal Judicial da Comarca dos Açores in Ponta Delgada hat am 8. September 2026 den früheren Präsidenten der Câmara Municipal do Nordeste, Carlos Mendonça (Partido Socialista), zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und 300 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil betrifft zudem weitere Angeklagte aus dem Umfeld der damaligen Gemeindeverwaltung, die teils zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt wurden.
Nach der Urteilsverkündung wurden als erwiesen angesehen: Veruntreuung beziehungsweise Unterschlagung öffentlicher Gelder (Peculato), Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch. Das Gericht stellte fest, dass Mittel der Gemeinde und der kommunalen Gesellschaft Nordeste Ativo für Ausgaben verwendet wurden, die nicht dem öffentlichen Interesse entsprachen. Dazu zählten laut Urteil unter anderem fingierte oder unzutreffende Rechnungen, interne Anweisungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage sowie die Verrechnung von Gemeindemitteln für Aktivitäten mit erkennbarem Wahlkampfbezug.
Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langjährigen Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft DIAP Ponta Delgada hatte Anklage erhoben; dem schloss sich ein umfangreiches Beweisverfahren an. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung von Carlos Mendonça kündigte an, das Urteil zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Die gesetzlichen Fristen für Berufung und weitere Instanzen laufen.
Über den lokalen Rahmen hinaus berührt der Fall Grundsatzfragen der kommunalen Finanzkontrolle und der Verantwortung von Amtsträgern in der Região Autónoma dos Açores. Juristen verweisen darauf, dass das Urteil einen strengen Maßstab für die Zweckbindung öffentlicher Gelder in kleinen Kommunen setzt und die persönliche Haftung von Entscheidungsträgern betont. Politische Bewertungen bleiben den Parteien und Institutionen vorbehalten; die gerichtlichen Feststellungen betreffen strafrechtlich relevante Einzelhandlungen im Zeitraum der damaligen Amtsführung.
Das Gericht nannte zur Strafzumessung unter anderem die Schwere und Dauer der Taten sowie die Verwendung von Strukturen der Gemeindeverwaltung für nicht statthafte Zwecke. Zugleich wies es darauf hin, dass die Unschuldsvermutung für die übrigen, nicht verurteilten Angeklagten fortbesteht und dass für alle Verurteilten bis zur Rechtskraft die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung offensteht.
Die Angaben beruhen auf der öffentlichen Urteilsverkündung in Ponta Delgada und übereinstimmenden Berichten seriöser portugiesischer Medien; wörtliche Passagen aus dem schriftlichen Urteil lagen zunächst nicht vor.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).