Kurzmeldung
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (BUDG) hat am 12. Oktober 2026 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Mobilisierung von 261.483.810 Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Portugal gebilligt. Der Betrag ist Teil eines Gesamtvorschlags der Kommission vom 17.
September 2026 über 489.148.220 Euro, mit dem Unterstützung für Portugal, Spanien, Italien und Malta nach den schweren Stürmen und Überschwemmungen in den Monaten Januar und Februar 2026 vorgesehen ist.\n\nDie vom Ausschuss gebilligte Summe stellt einen Zwischenschritt im EU-Verfahren dar: Die formale Entscheidung zur endgültigen Mobilisierung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und anschließend vom Rat der Europäischen Union angenommen werden, bevor die Zahlungen rechtsverbindlich werden. Der Haushaltsausschuss stimmte dem Paket nach internen Mitteilungen einstimmig zu; die vom Ausschuss genannten Beträge entsprechen den in der Kommissionsvorlage ausgewiesenen Zuordnungen.\n\nPortugal hatte den Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds im April 2026 gestellt; die Kommission begründete den Vorschlag mit den gemeldeten direkten Schäden an Infrastruktur und öffentlichen Diensten. Bereits am 23.
Juli 2026 hatte die Kommission eine Vorauszahlung für Portugal in Höhe von 65.370.952 Euro freigegeben, die als Vorleistung zur Deckung akuter Notmaßnahmen diente. Nach der endgültigen Aktivierung des Fonds sind die nationalen Behörden in Lissabon verpflichtet, die Verwendung der Mittel nach den Regeln des Fonds nachzuweisen und die Projekte administrativ und finanziell zu überwachen.\n\nDie vorgesehenen Förderkategorien umfassen Notmaßnahmen, die kurzfristige Wiederherstellung wesentlicher Dienste und umfangreichere Reparaturen an öffentlicher Infrastruktur, etwa Verkehrswege, Trinkwasserversorgung, kommunale Infrastruktur und Küstenschutz. Politische Debatten über die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten oder zusätzliche Präventionsmaßnahmen bleiben Gegenstand des weiteren parlamentarischen Verfahrens.
Prognosen über den zeitlichen Ablauf der endgültigen Auszahlungen hängen vom weiteren Fortgang der Beschlussfassung in Plenum und Rat ab.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).