Der frühere Außenminister João Gomes Cravinho hat am 26. September 2026 die portugiesische Haltung zur Nutzung der Base das Lajes durch die Vereinigten Staaten scharf kritisiert. In einem Interview sagte er, Portugal hätte das Völkerrecht stärker in den Vordergrund stellen und die Zustimmung zur Nutzung der strategisch wichtigen Luftwaffenbasis auf den Azoren strenger prüfen müssen. Eine Beteiligung an etwaigen unilateral geführten Militärschlägen, etwa gegen den Iran, wäre nach seinen Worten klar völkerrechtswidrig. Seine Einlassungen befeuern eine seit Monaten schwelende Debatte über vertragliche Grenzen, politische Verantwortung und strategische Gegenleistungen.
Die Regierung weist den Vorwurf zurück. Premierminister Luís Montenegro hatte bereits am 4. März 2026 erklärt, Portugal halte die einschlägigen bilateralen Vereinbarungen und das Völkerrecht ein. Die Nutzung der Base das Lajes unterliege festgelegten vertraglichen Regeln und – je nach Art des Einsatzes – einer ausdrücklichen Genehmigung. Offiziell wird zwischen dauerhaftem Betrieb und einer Nutzung im Konfliktfall unterschieden. Aus Regierungskreisen heißt es zudem, dass über die konkrete Verwendung der Basis im fraglichen Zeitraum keine Entscheidung zugunsten von Operationen gefallen sei.
Im Parlament wird das Thema seit dem Frühjahr 2026 kontrovers verhandelt. Abgeordnete aus Regierung und Opposition fordern teils detaillierte Auskünfte zu den Bedingungen und möglichen Gegenleistungen für die Azoren, teils eine striktere Kontrolle eventueller Durchführungs- oder Überflugrechte. Anträge auf eine parlamentarische Untersuchung zielten darauf ab, Genehmigungsverfahren, Flugbewegungen und die Vereinbarkeit mit Portugals völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Andere Stimmen hoben die sicherheitspolitische Bedeutung der Basis für den Nordatlantikraum hervor und warnten vor diplomatischen Verwerfungen mit den Vereinigten Staaten.
Im Kern geht es um zwei Prüfpunkte: Erstens, ob konkrete Nutzungen der Base das Lajes mit dem Völkerrecht und den bilateralen Abkommen vereinbar waren; zweitens, ob Portugal seine vertraglichen Pflichten und außenpolitischen Grundsätze in der Abwägung hinreichend gewürdigt hat. Während Cravinho eine strengere rechtliche Linie fordert, betont die Regierung die Einhaltung bestehender Regeln. Der weitere Verlauf der Debatte hängt nun von parlamentarischen Klärungen und belastbaren amtlichen Auskünften ab, etwa zu Genehmigungen und Einsatzprofilen. Damit bleibt die Frage offen, ob zusätzliche Leitplanken oder Transparenzpflichten notwendig sind, um die politische Verantwortung eindeutig zuzuordnen und den rechtlichen Rahmen der Base das Lajes gegenüber Partnern und Öffentlichkeit präzise zu ziehen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).