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Banco de Portugal warnt vor Hürden bei Leerständen, keine Zusage für soziale Nutzung

Der Banco de Portugal bestätigt in seinem Boletim Económico die Bedeutung leerstehender Wohnungen und mahnt strukturelle Hindernisse an. Eine verbindliche Zusage zur Bereitstellung von Immobilien für habitação acessível liegt nicht vor. Das Parlament beschloss…

Der Banco de Portugal betont im aktuellen Boletim Económico, dass Portugal über einen erheblichen Bestand leerstehender Wohnungen verfügt, warnt jedoch vor strukturellen Hürden bei einer schnellen Mobilisierung. Genannt werden der bauliche Zustand vieler Objekte, fragmentierte Eigentumsverhältnisse sowie rechtliche und fiskalische Bremsen. Die Zentralbank plädiert für mehr Neubau, effizientere Sanierung und gezielte öffentliche Investitionen, um das Wohnungsangebot zu verbreitern.

Eine in Teilen der Berichterstattung aufgegriffene Deutung, der Banco de Portugal habe sich ausdrücklich geweigert, leerstehende Immobilien für Programme des bezahlbaren Wohnens bereitzustellen, lässt sich in den vorliegenden Primärdokumenten nicht belegen. In den geprüften Veröffentlichungen der Zentralbank findet sich keine schriftliche, wörtliche Zusage oder Absage, eigene oder verwaltete Immobilien verbindlich für habitação acessível zu widmen. Die Position des Instituts bleibt damit analytisch beschreibend und empfehlend; eine rechtlich bindende Verpflichtung geht daraus nicht hervor.

Parallel hat die Assembleia da República am 19. Oktober 2026 die Resolução n.º 265/2026 verabschiedet. Die Resolution sieht vor, den öffentlichen Immobilienbestand systematisch zu erfassen, über eine georeferenzierte Plattform transparent zu machen und vor jeder Veräußerung oder Zweckentfremdung die Eignung für sozialen oder bezahlbaren Wohnraum zu prüfen. Damit erhalten staatliche Stellen und Kommunen einen politischen Auftrag, Inventarisierung und Sanierung priorisiert voranzutreiben. Die Maßnahme zielt auf eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen, ersetzt jedoch nicht kurzfristig fehlende Neubaukapazitäten.

Ökonomisch weist der Banco de Portugal auf Angebotsengpässe hin, die selbst bei rückläufiger Nachfrage kurzfristig zu hohen Preisen führen können. Als Hemmnisse hebt er neben Planungs- und Baugenehmigungsdauern auch steuerliche Rahmenbedingungen hervor. Diese Einordnung deckt sich mit Analysen portugiesischer Forschungseinrichtungen und mit jüngsten Medienberichten, differiert aber im Tonfall von Schlagzeilen, die eine unmittelbare Lösung über Leerstände suggerieren.

Politisch bleibt der Druck hoch: Die Regierung verweist auf laufende Reformen, während Kommunen auf praktische Hürden bei der Aktivierung leerstehender Bestände verweisen. Ob zusätzliche fiskalische Anreize, vereinfachte Verfahren oder neue Finanzierungsinstrumente wirksam greifen, ist offen und hängt von der Umsetzung in den kommenden Monaten ab. Eine eindeutige, schriftliche Stellungnahme des Banco de Portugal zur Nutzung eigener Liegenschaften für habitação acessível steht weiterhin aus.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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