Die Regierung der Azoren hat am 4. Oktober erklärt, sie sei im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur Nutzung der Base das Lajes durch die Vereinigten Staaten bislang nicht vom Ministério Público kontaktiert worden. Der Präsident der Regionalregierung, José Manuel Bolieiro, betonte, die Angelegenheit sei eine „Materie des Staates“ und werde in Abstimmung mit dem Außenministerium begleitet.
Das Ermittlungsverfahren der portugiesischen Staatsanwaltschaft wurde Ende der Woche öffentlich, nachdem der Bloco de Esquerda eine Anzeige eingereicht hatte. Geprüft werden soll, ob die Nutzung der Luftwaffenbasis auf der Insel Terceira rechtlich gedeckt war und ob nationale sowie völkerrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Die Procuradoria-Geral da República hat bisher keine inhaltlichen Details zum Umfang der Ermittlungen veröffentlicht.
Ausgangspunkt sind Medienberichte über Bewegungen nordamerikanischer Luftfahrzeuge auf der Base das Lajes in einem Zeitraum, der mit einer Offensive gegen den Iran in Verbindung gebracht wurde. Die Regierung in Lissabon hatte zuvor erklärt, die Nutzung erfülle die Kriterien des Völkerrechts. Oppositionsparteien stellen diese Bewertung in Frage und verweisen auf mögliche Versäumnisse bei Genehmigungs- oder Informationspflichten. Der Bloco de Esquerda sieht seine Anzeige als Prüfstein für die Verantwortlichkeit der Zentralregierung.
Die Base das Lajes liegt bei Praia da Vitória auf Terceira und wird im Rahmen des bilateralen Kooperations- und Verteidigungsabkommens zwischen Portugal und den Vereinigten Staaten genutzt. Rechtlich relevant sind neben diesem Abkommen innerstaatliche Verfahren zur Erteilung von Zustimmungen für ausländische Militärnutzung. Sollte die Staatsanwaltschaft Unstimmigkeiten feststellen, könnte dies politische Folgen für die Regierung in Lissabon nach sich ziehen, darunter parlamentarische Nachfragen und mögliche rechtliche Schritte. Eine Vorverurteilung vermeidet die Ermittlungsbehörde ausdrücklich; es gehe um die Klärung der Rechtslage.
Die Regionalregierung der Azoren stellt klar, dass sie bislang nicht um Auskünfte gebeten wurde. Hinweise auf eine Verweigerung von Informationen durch regionale Stellen liegen öffentlich nicht vor. Zugleich unterstreicht José Manuel Bolieiro die Zuständigkeit der Zentralebene für verteidigungspolitische Fragen und signalisiert Kooperationsbereitschaft, falls die Staatsanwaltschaft oder Ministerien dies anfordern. Damit bleibt der Fokus der Ermittlungen vorerst auf der Frage, wie die Entscheidung zur Nutzung der Base das Lajes zustande kam und ob sie mit portugiesischem Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbar war.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).