Der Präsident der Assembleia da República, José Pedro Aguiar‑Branco, hat am 13. Oktober erklärt, die von der Partei Livre vorgelegten Argumente belegten keinen Interessenkonflikt, der André Ventura daran hindern würde, den Vorsitz der Comissão Parlamentar de Inquérito zu führen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit Entscheidungen von Luís Neves während dessen Amtszeit als Direktor der Polícia Judiciária befassen. Mit der Entscheidung räumt Aguiar‑Branco ein zentrales Verfahrenshindernis aus, das den Start des Ausschusses verzögern konnte.
Aguiar‑Branco verwies auf die parlamentarische Praxis: Der bloße Umstand politischer Positionierung oder früherer öffentlicher Äußerungen reiche nicht aus, um Abgeordnete oder Fraktionsvorsitzende pauschal von Leitungsaufgaben in Untersuchungsausschüssen auszuschließen. Ein rechtliches Hindernis sei aus den Unterlagen von Livre nicht ersichtlich. Die Fraktion hatte ein förmliches Rechtsgutachten zur möglichen Befangenheit Venturas verlangt und auf dessen frühere Kritik an Neves verwiesen.
Bereits zuvor hatte der Parlamentspräsident Teile des ursprünglichen Antrags der Chega beanstandet, weil der Untersuchungsgegenstand zu weit gefasst gewesen sei. Zugleich akzeptierte er einen Antrag von Juntos pelo Povo in deutlich präzisierter Form. Chega erhielt eine Frist, um seinen Antrag einzugrenzen und den Fokus auf klar umrissene Handlungen innerhalb der Amtsführung von Luís Neves bei der Polícia Judiciária zu legen. Diese verfahrensleitenden Entscheidungen zielten nach Angaben des Präsidiums auf Rechtsklarheit und Arbeitsfähigkeit des Ausschusses.
Politisch erhöht der Beschluss den Druck auf eine rasche Konstituierung. Chega drängt auf einen zeitnahen Beginn und sieht Transparenzinteressen bestätigt. Andere Fraktionen, darunter Livre, halten an verfahrensrechtlichen Bedenken fest und wollen die endgültige Abgrenzung des Untersuchungsauftrags im Plenum und in der Konferenz der Fraktionen eng begleiten. Der nächste Schritt ist die formale Einsetzung der Comissão Parlamentar de Inquérito und die Wahl ihres Vorstands.
Aguiar‑Branco betonte, seine Entscheidung treffe keine Aussage über den Wahrheitsgehalt von Vorwürfen gegen Luís Neves. Sie betreffe ausschließlich die Frage, wer den Vorsitz führen darf, und die Ausgestaltung des Verfahrens. Der Arbeitsbeginn des Ausschusses hängt nun von den Fraktionsmehrheiten und der Terminplanung des Parlaments ab, die mit laufenden Beratungen, darunter den Haushaltsverhandlungen, abgestimmt werden muss.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).